Achtung Leute, es wird politisch!
Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Das macht einen Großteil unserer Demokratie aus. Deswegen entscheiden 622 Abgeordnete über Gesetzesentwürfe und -änderungen; nicht 4 oder 5. Keine Alleingänge einiger Einzelner. Das ist es, was uns von den Diktaturen dieser Welt unterscheidet. Unterscheiden sollte.
Wer behauptet, es gäbe keinen Fraktionszwang, der sollte sich z.B. mal mit der Abstimmung zur Internetzensur, Herrn Schröders Neuwahlen oder der Wiederwahl von Herrn Köhler beschäftigen. Hier ging es nicht um die eigene Meinung, oder um eine von Vernunft bestimmte Lösung, oder gar um die Vertretung der Meinung des Volkes; und manchmal ging es sogar gegen Mitglieder der eigenen Reihen. Wie auch immer es gerade in den fraktionspolitischen Kram passt, eben.
Klar, keinem Abgeordneten wird die Pistole an den Kopf gehalten, während er sein Kreuzchen macht. Aber wer den Parteikern gegen sich aufhetzt, kann seine politische Karriere gleich an den Nagel hängen. Und genau deswegen gibt es scheinbar nur noch Ja-Sager im Bundestag: Politiker mit eigener Meinung werden auf dem Weg nach oben systematisch ausgesiebt.
Ich habe mal ein bisschen gegoogelt, und bin unter anderem hier auf einen Kommentar gestoßen, wo von “Fraktionsdisziplin” gesprochen wird und es heißt, man “bräuche sonst ja keine Parteien mehr”. Vielleicht gar kein schlechter Ansatz, meiner Meinung nach. 
Aber mal ehrlich: Das ist doch Quatsch. Die Welt ist nicht nur schwarz und weiß. Warum sollte ein CDU-Abgeordneter nicht gegen die Internetsperre stimmen können, wenn er doch verstanden hat, dass hier in keinster Weise Probleme gelöst werden? Damit verrät er doch weder seine politischen noch seine religiösen Ansichten. Er würde einfach nur das Richtige, das Vernünftige, tun.
Eine auch gerne vorgeschobene Ausrede ist, Abstimmungen müssen in gewisser Weise vorhersehbar sein, da die Parteien andernfalls ihre Interessen nicht voran bringen können. Aber wenn doch die Mehrheit der Partei eben nicht diese Meinung vertritt (oder vertreten würde), wie kann eine Partei dann überhaupt von “ihren Interessen” sprechen?! Demokratie sieht für mich anders aus.
Wofür zahlen wir denn für 622 Abgeordnete, wenn nur 5 Meinungen zählen? Da könnte man auch pro Partei einen Vertreter einsetzen, dessen Stimme einfach mit Faktor X multipliziert wird. Man würde das gleiche Ergebnis erhalten, aber Millionen sparen. Wie viele Hartz 4 – Empfänger wir “durchfüttern” könnten, lieber Herr Westerwelle, wenn ihre eh nur zu 50% anwesenden Vertreter ihren Hut nehmen würden!
Aber: Es gibt eine einfache Lösung!
Mein Freund hatte die Idee, Abstimmungen nur noch anonym durchzuführen. Ich war erst dagegen: Ich will eigentlich schon wissen, welchem Abgeordneten ich in die Kniescheibe treten muss, wenn wir uns in der Hölle treffen. ABER: Es ist eine Möglichkeit, endlich mit dem Fraktionszwang Schluss zu machen. Ohne lange Vorbereitung, ohne Investments, von heute auf morgen problemlos umsetzbar.
Wir haben damals in der 6. Klasse unseren Klassensprecher in einer geheimen Wahl gewählt, damit eben nicht der Meinung der Kids gefolgt wird, “die am lautesten brüllen können”. Das waren die Worte unserer Lehrerin.
Anonyme Abstimmungen – klingt für mich nach einer verdammt guten Lösung. Das ist ja nun auch nichts, was nur den Interessen einer bestimmten politischen Richtung entspricht. Egal ob konservativ, liberal oder überhaupt nicht politisch interessiert: Vom Prinzip her müssten wir doch alle ein Interesse daran haben, dass nicht ausschließlich die Meinung einzelner Parteibosse zählt.
Übersehe ich hier was? Ist irgendwas an dieser Idee fundamental schwachsinnig? Ich freue mich über eure Meinung!
